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   BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B   

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BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B (https://dejure.org/2016,5133)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B (https://dejure.org/2016,5133)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - B 13 R 341/15 B (https://dejure.org/2016,5133)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Der Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Verfahrensvorschrift liegt darin begründet, dass es dem Kläger in seiner Anhörungsmitteilung vom 6.8.2015 eine Frist zur Äußerung von vier Wochen eingeräumt und diese durch seine bereits am 25.8.2015 erfolgte Beschlussfassung selbst nicht beachtet hat (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    Denn die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 und vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - Juris RdNr 15).

    Hier fehlt es nämlich von vornherein an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich einer Anhörungsmitteilung, die das Gesetz für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren nur durch die Berufsrichter verlangt (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; insoweit noch offengelassen in BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19) .

    Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f) , hält er hieran nach erneuter Prüfung nicht fest (der Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris RdNr 14 ff und der Beschluss des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 betreffen dagegen den hier nicht zu behandelnden Fall einer zu kurzen Anhörungsfrist) .

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 203/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Denn die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 und vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - Juris RdNr 15).

    Hier fehlt es nämlich von vornherein an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich einer Anhörungsmitteilung, die das Gesetz für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren nur durch die Berufsrichter verlangt (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; insoweit noch offengelassen in BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19) .

    Dasselbe gilt, wenn eine erste Anhörung aufgrund einer neuen prozessualen Situation keinerlei Wirkung mehr entfaltet und eine deshalb notwendige erneute (zweite) Anhörung unterblieben ist (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - BeckRS 2016, 65453 RdNr 8) oder wenn - wie vorliegend - eine vom LSG gesetzte Anhörungsfrist von diesem selbst nicht beachtet worden ist .

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 61/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Der Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Verfahrensvorschrift liegt darin begründet, dass es dem Kläger in seiner Anhörungsmitteilung vom 6.8.2015 eine Frist zur Äußerung von vier Wochen eingeräumt und diese durch seine bereits am 25.8.2015 erfolgte Beschlussfassung selbst nicht beachtet hat (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    Denn die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 und vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - Juris RdNr 15).

    Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f) , hält er hieran nach erneuter Prüfung nicht fest (der Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris RdNr 14 ff und der Beschluss des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 betreffen dagegen den hier nicht zu behandelnden Fall einer zu kurzen Anhörungsfrist) .

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Dasselbe gilt, wenn eine erste Anhörung aufgrund einer neuen prozessualen Situation keinerlei Wirkung mehr entfaltet und eine deshalb notwendige erneute (zweite) Anhörung unterblieben ist (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - BeckRS 2016, 65453 RdNr 8) oder wenn - wie vorliegend - eine vom LSG gesetzte Anhörungsfrist von diesem selbst nicht beachtet worden ist .

    Denn auch hier konnte die nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG vorgeschriebene Anhörung die ihr zugedachte Funktion, die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat zu kompensieren (BSG Beschluss vom 17.11.2015 aaO) , nicht erfüllen.

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß -

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Anders als die Verletzung von § 153 Abs. 4 S 1 SGG ist diejenige von S 2 nicht ohne Weiteres wie ein absoluter Revisionsgrund (gemäß § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO ) zu behandeln, bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl BSG Beschluss vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13) .
  • BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
    Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f) , hält er hieran nach erneuter Prüfung nicht fest (der Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris RdNr 14 ff und der Beschluss des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 betreffen dagegen den hier nicht zu behandelnden Fall einer zu kurzen Anhörungsfrist) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 R 1223/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Anhörung eines

    Dies führt ebenfalls zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (K., a.a.O., § 153 Rn. 23 zum Verstoß gegen § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG m.w.N.; BSG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - B 1 KR 65/15 B - juris, Rn. 8 und vom 24. Februar 2016 - B 13 R 341/15 B - juris, Rn. 6).

    cc) Die fehlerhafte Besetzung der Kammer allein mit dem Vorsitzenden wegen fehlender Anhörung zum Gerichtsbescheid und des Fehlens der Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 SGG stellen einen absoluten Revisionsgrund i.S.d. § 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar (K., a.a.O., § 12 Rn. 12; BSG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - B 1 KR 65/15 B - juris, Rn. 8 und vom 24. Februar 2016 - B 13 R 341/15 B - juris, Rn. 6; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. Mai 2014 - L 3 VE 4/13 - juris, Rn. 44).

  • BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales

    Anders als bei einer Verletzung von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG liegt damit nicht ohne Weiteres ein absoluter Revisionsgrund (gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO ) vor, bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6 mwN) .

    Anderenfalls setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und verletzt das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine verfassungsrechtliche Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016, aaO; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    Ein solcher Verfahrensmangel, der jedenfalls auch zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) führt und damit zu der unwiderleglichen Vermutung dafür, dass die angegriffene Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht (BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 6) , liegt hier jedoch ebenfalls nicht vor.

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auch hat das BSG einen absoluten Revisionsgrund angenommen, wenn das LSG vor Ablauf der von ihm selbst gesetzten Anhörungsfrist entschieden hat (vgl BSG Beschluss vom 27.1.2021 - B 14 AS 346/19 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 31.3.2017 - B 12 KR 28/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.10.2016 - B 11 AL 48/16 B - juris RdNr 9 und BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6) oder wenn die Anhörungsmitteilung dem Kläger bzw seinem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen ist (vgl BSG Beschluss vom 11.8.2022 - B 8 SO 100/20 B; BSG Beschluss vom 29.8.2019 - B 14 AS 219/18 B) .

    In all diesen Konstellationen kann die nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG vorgeschriebene Anhörung die ihr zugedachte Funktion nicht erfüllen, die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat zu kompensieren (vgl BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6) .

  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 346/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Situation ist vergleichbar mit einer unterbliebenen Anhörung (BSG vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - RdNr 6; BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 28/16 B - RdNr 9) .

    Der in einer unterbliebenen Anhörung liegende Verfahrensfehler führt nicht nur zu einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) , sondern auch zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (nur mit Berufsrichtern) und damit zu einer Verletzung des Rechts des Klägers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl nur BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - RdNr 7 ff; BSG vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - RdNr 6; BSG vom 12.10.2016 - B 11 AL 48/16 B - RdNr 9; BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 28/16 B - RdNr 9; BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 219/18 B - RdNr 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 3 SB 2024/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zurückverweisung - wesentlicher

    Denn nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (Groß in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2021, § 12 Rn. 15 zur gesetzeswidrigen Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 12 Rn. 12; Nguy?n in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage, § 12 [Stand: 15.06.2022] Rn. 84; BSG, Beschluss vom 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B, juris, Rn. 6; BSG, Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B, juris Rn. 8; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.05.2014 - L 3 VE 4/13, juris Rn. 44; vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2020 - L 4 R 1223/20, juris Rn. 59).
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 28/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    Denn der Verfahrensfehler führt nicht nur zu einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§§ 62, 153 Abs. 4 S 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) , sondern auch zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (nur mit Berufsrichtern) und damit zu einer Verletzung des Rechts des Klägers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7 ff; Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - Juris RdNr 6) .
  • BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 96/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Diese Situation ist vergleichbar mit einer unterbliebenen Anhörung (BSG vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - RdNr 6; BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 28/16 B - RdNr 9; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 346/19 B - RdNr 6) .
  • BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 97/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Anderenfalls ist die Entscheidung vor Fristablauf vergleichbar mit einer unterbliebenen Anhörung (BSG vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - RdNr 6; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 346/19 B - RdNr 6) .
  • BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 48/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    Denn der Verfahrensfehler führt auch zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B; BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B) .
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